§ 1 Anwendungsbereich, Geltung der Bedingungen

(1) Die nachstehenden Lieferbedingungen des Weingutes Klaus Böhme gelten für die Lieferung und den Verkauf der Waren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegenüber privaten Verbrauchern im Sinn von § 13 BGB, nachfolgend Kunde genannt. Lieferungen ins Ausland erfolgen auf besondere Anfrage zu gesonderten Bedingungen.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Weingutes Klaus Böhmes erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


§ 2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich das Weingut Klaus Böhme 30 Kalendertage gebunden.

(2) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Weingutes Klaus Böhmes. Die Ausführung der Lieferung gilt als Bestätigung. Das Weingut Klaus Böhme ist zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes berechtigt vom Kunden einen Nachweis seines Alters zu fordern.


§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen Glas und die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Die Lieferung erfolgt zuzüglich Transportverpackungs- und Versandkosten, ab 60 Flaschen jedoch frei Haus, an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Lieferadresse.

(3) Die jeweils zum Bestellzeitpunkt aktuellen Preise, Verpackungs- und Versandkosten ergeben sich aus der auf unserer aktuellen Internetadresse veröffentlichten Preisliste.

(4) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Weingutes Klaus Böhme; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 4 Lieferzeiten, Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware

(1) Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart haben. Das Weingut Klaus Böhme ist bestrebt dafür zu sorgen, dass bestellte Ware unser Haus innerhalb von 2 Werktagen nach Bestelleingang verlässt.

(2) Bei Vorliegen von durch das Weingut Klaus Böhme zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Weingut Klaus Böhme beginnt.

(3) Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich das Weingut Klaus Böhme vor, dem Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware oder keine Ware zuzusenden und sich vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall hat das Weingut Klaus Böhme den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren zu unterrichten. Etwaige vom Kunden bereits geleistete Entgelte und sonstige bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistungen hat das Weingut Klau Böhme dem Kunden unverzüglich zu erstatten. Bei der Lieferung für alternativ gelieferte Waren im Fall der Nichtverfügbarkeit hat der Kunde ebenfalls das Rückgaberecht nach § 10.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Hof des Weingutes Klaus Böhme verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(3) Bruchschäden und Fehlmengen sind bei Anlieferung auf den Frachtpapieren zu rügen.


§ 6 Beschaffenheit und wesentliche Merkmale der Waren, Rechte des Käufers wegen Mängeln

(1) Die Beschaffenheit, die Merkmale und die Qualität der gelieferten Waren des Weingutes Klaus Böhme ergeben sich aus den Beschaffenheitsangaben in den jeweiligen Produktbeschreibungen. Diese sind auch unter der aktuellen Internetadresse [www.weingut-klaus-boehme.de] abrufbar.

Weinstein und andere Ausfällungen sind produkttypisch und keine Beeinträchtigung der Qualität des Weines oder des Sektes.

(2) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Weingutes Klaus Böhmes erwarten kann, leistet das Weingut Klaus Böhme grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Der Kunde hat die Ware auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel hat er binnen vier Wochen ab Lieferung schriftlich dem Weingut Klaus Böhme gegenüber zu rügen.

(4) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.


§ 7 Haftung

(1) Für Körper- und Personenschäden des Kunden, die das Weingut Klaus Böhme in zurechenbarer Weise und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verursacht hat, haftet das Weingut Klaus Böhme uneingeschränkt. Gleiches gilt für Sach- und Vermögensschäden des Kunden, die das Weingut Klaus Böhme oder dessen gesetzliche Vertreter, sonstige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung ihrer Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

(2) Für Sach- und Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Weingutes Klaus Böhme und der oben genannten Personen beruhen, haftet das Weingut Klaus Böhme nur, wenn das Weingut Klaus Böhme eine Kardinalpflicht verletzt hat und so weit der Eintritt des Schadens typischerweise vorhersehbar war.

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Weingutes Klaus Böhme auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Weingutes Klaus Böhme.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Weingut Klaus Böhme aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Weingut Klaus Böhme das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Weingutes Klaus Böhme hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit das Weingut Klaus Böhme seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist dem Weingut Klaus Böhme die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist das Weingut Klaus Böhme berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 9 Zahlung

(1) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an das Weingut Klaus Böhme oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

(2) Rechnungen des Weingutes Klaus Böhme sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Das Weingut Klaus Böhme behält sich, insbesondere bei Erstaufträgen, Vorauskasse und Lieferung per Nachnahme vor.

(3) Im Fall der Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder per Scheck darf das Weingut Klaus Böhme den Rechnungsbetrag nicht vor dem Wareneingang beim Kunden gegenüber dem vom Kunden benannten Kreditinstitut einlösen oder geltend machen.

(4) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich das Weingut Klaus Böhme ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

(5) Das Weingut Klaus Böhme ist berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist das Weingut Klaus Böhme berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Klaus Böhme, Lindenstraße 42, 06636 Kirchscheidungen, Tel.: 034462 20395, Fax: 034462 22794, E-Mail: weingut.boehme@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 11 Datenschutz

Das Weingut Klaus Böhme behandelt alle vom Kunden erhobenen persönlichen Daten des Kunden streng vertraulich. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch oder manuell gespeichert und verarbeitet, so weit dies für die Abwicklung und Durchführung des Kaufvertrags notwendig ist. Das Weingut Klaus Böhme behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, so weit dies zum Zweck einer Kreditprüfung notwendig ist. Eine Datenerhebung, -übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zu anderen als den oben genannten Zwecken ist dem Weingut Klaus Böhme nicht gestattet.


§ 12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Lieferungen des Weingutes Klaus Böhme gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zwischen dem Weingut Klaus Böhme und dem Kunden sowie der übrigen vertraglichen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ersetzt.